AVG Safe Surf Endbenutzervereinbarung

WICHTIG: Diese Endbenutzervereinbarung („Vereinbarung“) enthält die Nutzungsbedingungen für den Zugriff und die Nutzung der gesamten Software und aller Dienstleistungen von AVG VPN Technologies UK Ltd. („AVG VPN Tech“) (separat jeweils „Lösung“) durch Sie und jede Organisation oder jede Person, die Sie vertreten oder für deren Rechner, Smartphone oder anderes Gerät Sie die Lösungen erwerben („Sie“).

AVG VPN Tech kann diese Vereinbarung durch entsprechende Mitteilung an Sie, wie in dieser Vereinbarung festgelegt, Ihre weitere Nutzung der Lösung zu einem Zeitpunkt mindestens 30 Tage nach Erhalt dieser Mitteilung gilt als Beweis dafür, dass Sie die Änderung der Vereinbarung annehmen. AVG VPN Tech kann verlangen, dass Sie die Änderung dieser Vereinbarung akzeptieren, um die zuvor erworbenen Lösungen weiter nutzen zu können. Wenn Sie die Änderung dieser Vereinbarung ablehnen, kann AVG VPN Tech die Benutzung der betroffenen Lösungen beenden, wird in diesem Fall aber die Beträge, die Sie für die Lösungen bezahlt haben (anteilsmäßig für den noch nicht abgelaufenen oder nicht genutzten Teil der Abonnementdauer), zurückerstatten.

Sollten Sie Fragen oder Bedenken bezüglich dieser Vereinbarung oder der Lösungen, auf die sie sich bezieht, haben, wenden Sie sich mit diesen an die Kontaktstellen von AVG VPN Tech, die in Abschnitt 11.16 aufgeführt sind.

AVG VPN Tech ist eine in England registrierte Aktiengesellschaft mit der Firmennummer 09960966 und Sitz in 110 High Holborn, London WC1V, UK.

Beachten Sie auch, dass Sie in dieser Vereinbarung:

• Folgendes zur Kenntnis nehmen:
  • Um eine Lösung zu aktivieren, könnte es notwendig sein, dass Sie oder eine Drittpartei, die Sie an Ihrer Stelle dazu berechtigt haben, sich bei AVG VPN Tech über das Internet oder per Telefon registrieren. Eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass AVG VPN Tech die Lizenzen gewährt und die Dienstleistungen im Sinne dieser Vereinbarung bereitstellt, ist, dass Sie versichern, dass die Registrierungsinformationen, die Sie oder die autorisierte Drittpartei AVG VPN Tech bereitstellen (einschließlich insbesondere Ihrer E-Mail-Adresse), zum Zeitpunkt Ihrer Registrierung korrekt und vollständig sind und dass Sie die Informationen aktualisieren, wenn sich Änderungen ergeben. Nehmen Sie die notwendigen Änderungen im entsprechenden Bedienfeld der Lösung vor. Weitere Einzelheiten zur Registrierung von Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzrichtlinie.
  • Sie müssen Ihr Benutzerprofil stets auf dem neuesten Stand halten, damit Sie über die Verlängerung der Abonnementdauer in Kenntnis gesetzt werden und Informationen über diese Vereinbarung und die Lösungen bekommen können.
  • AVG VPN Tech kann jede Lösung von Zeit zu Zeit aktualisieren oder eine Lösung durch eine andere mit derselben Funktionalität ersetzen, ohne Ihre gesonderte Zustimmung anfordern oder einholen zu müssen, und Ihr Gerät oder bestimmte Funktionen sind während der Aktualisierung möglicherweise nicht zugänglich;
  • AVG VPN Tech sammelt und verwendet bestimmte Informationen über Ihre Nutzung der Lösungen gemäß der Datenschutzrichtlinie; und
• Sie erklären, dass Sie mindestens 18 Jahre alt und dazu berechtigt sind, diese Vereinbarung im Namen aller natürlichen und juristischen Personen, für die (und für deren Geräte) Sie die Lösungen erwerben, zu akzeptieren;
• Sie erklären und garantieren, dass Sie sich nicht in einem Land befinden, gegen das ein Embargo der Britischen oder der US-Regierung verhängt wurde oder das von der britischen oder der US-Regierung als „Terrorismus unterstützendes“ Land eingestuft ist, und dass Sie keine Person sind, der es untersagt oder auf eine andere Weise gesetzlich verboten ist, die Lösungen zu beziehen oder nach den Gesetzen des Landes zu nutzen, in denen Sie Ihren Sitz haben oder von dem Sie Zugriff auf die Lösungen haben oder diese nutzen;
   

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Definitionen.

Richtlinie zur Angemessenen Verwendung bedeutet die unter www.avg.com/vpn-acceptable-use gespeicherte Richtlinie zur Angemessenen Verwendung.

Geltende Bedingungen in Bezug auf eine Lösung steht für die Abonnementdauer der Lösung, ob sich der Vertrag automatisch verlängert, die Anzahl und den Typ der Geräte, für die die Lösung zugelassen ist, und andere Bedingungen für die Nutzung der Lösung. Die Geltenden Bedingungen erhalten Sie (i) auf der Zahlungsseite, wenn Sie die Lösung über das Internet, einen Mobile App Store oder andere elektronische Mittel erwerben, (ii) telefonisch oder per E-Mail beim Kauf der Lösung oder (iii) auf der Packung, wenn Sie die Lösung auf CD oder einem anderen Datenträger erwerben.

Zulässige Zwecke bezeichnen Ihre persönliche Nutzung oder interne kommerzielle Nutzung, und jeweils eine nicht für den Weiterverkauf oder andere Verwertung zugunsten von Dritten bestimmte Nutzung.

Beta-Lösung bezeichnet jede Auswertungslösung und jede Lösung, die als Beta-Testversion gekennzeichnet oder auf andere Weise als solche ausgewiesen wird, unabhängig davon, ob dafür eine Zahlung erfolgte.

Gerät bezeichnet jedes Handy, mobile Gerät, Tablet, jede mobile Netzwerkanwendung, jedes andere mobile Produkt (nachfolgend jeweils „Mobiles Gerät“ genannt), jeden PC, jedes mit dem Internet verbundene Gerät oder jedes andere von AVG VPN Tech unterstützte Gerät, wie in den Geltenden Bedingungen und Technischen Spezifikationen für die Lösung festgelegt.

Streitigkeit hat die Bedeutung, die ihr im Abschnitt 10.1. dieser Vereinbarung zugewiesen wurde.

Auswertungslösung bezeichnet eine ansonsten bezahlte Lösung, die AVG VPN Tech zur Probe oder Auswertung bereitstellt, ohne dafür eine Zahlung zu bekommen.

Aboverlängerung hat die Bedeutung, welche ihr im Abschnitt 11.3.1. dieser Vereinbarung zugewiesen wurde.

Kostenlose Lösung ist eine Lösung, die AGV VPN Tech im Gegensatz zu einer Beta-Lösung als „kostenlos“ bezeichnet bzw. auch sonst kostenlos zur Verfügung stellt.

Konzerngesellschaft bezeichnet in Bezug auf AVG VPN Tech eine Organisation, die AVG VPN Tech kontrolliert, von AVG VPN Tech kontrolliert wird oder einer gemeinsamen Kontrolle mit AVG VPN Tech unterliegt. „Kontrolle“, wie in diesem Abschnitt verwendet, bezeichnet das Eigentum von mehr als 50 % der ausgegebenen Stimmrechte an der betreffenden Organisation.

Einführungsabonnement für die jeweilige Lösung ist der Zeitraum ab dem Tag, an dem Sie die Lösung erwerben, bis zum Ende der Laufzeit, die in den Geltenden Bedingungen festgelegt ist (je nach Dauer, Nutzung der Lösung oder einer anderen Messgröße).

Mobiler App Store bezeichnet ein Internetgeschäft, das zurzeit Mobile Lösungen anbietet oder in Zukunft anbieten wird, inklusive der Lösungen, die man mittels Gerät erwerben kann.

Mobile Lösung bezeichnet eine Lösung, die auf einer Plattform des Mobilen Gerätes, z. B. Android, iOS und Windows Phone, zur Verfügung steht.

Personenbezogene Informationen bezeichnen Informationen, die dazu benutzt werden können, eine Person eindeutig zu identifizieren, zu kontaktieren oder zu lokalisieren oder die mit anderen Quellen dazu benutzen zu können, eine Person eindeutig zu identifizieren, einschließlich (wie nach geltendem Recht verwendbar) personenbezogener Daten (wie der Begriff, der in der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG benutzt wird).

Datenschutzrichtlinie steht für die Datenschutzrichtlinie von AVG VPN Tech, die auf der Webseite https://www.avg.com/app-specific-vpn zur Verfügung steht und von Zeit zu Zeit aktualisiert wird.

Service bezeichnet eine Lösung, die Dienstleistungen beinhaltet.

Software ist eine Lösung, die eine Software oder eine zur Unterstützung eines Service bereitgestellte Software zur Installation auf dem Gerät mit Aktualisierungen umfasst.

Lösung hat die Bedeutung, die ihr in der Präambel zugewiesen wurde.

Abonnementdauer in Bezug auf jede Lösung bezeichnet ein Einführungsabonnement zusammen mit allen Abonnementsverlängerungen.

Technische Spezifikationen bezeichnen die für die relevante Software anwendbare technische Dokumentation, die auf der Webseite www.avg.com/safe-surf (Technische Spezifikationen) oder in der Beschreibung der Lösung im Mobile App Store zur Verfügung steht und die von Zeit zu Zeit aktualisiert wird.

Drittmaterialien bezeichnen die Software, Dienstleistungen, Websites, Angebote und Aktionen oder Produkte, die von Dritten abgeboten werden und die von den Drittgeschäftsbedingungen geregelt werden.

Geschäftsbedingungen der Drittanbieter bezeichnen jede Lizenzvereinbarung, Nutzungsbedingungen, Service-Bedingungen, Datenschutzbestimmungen und andere Bedingungen, die von Dritten festgelegt wurden und die den Zugriff auf und die Nutzung von Drittmaterialien regeln.

Aktualisierung bezeichnet einen Inhalt oder Code, den AVG VPN Tech benutzt, um eine Lösung zu aktualisieren, unter anderem neue Softwareausgaben oder -versionen, die von AVG VPN Tech von Zeit zu Zeit in Verbindung mit einer Lösung zur Verfügung gestellt werden.

US-Regierung oder Britische Regierung bezeichnet die Bundesregierung der Vereinigten Staaten von Amerika bzw. die Regierung des Vereinigten Königreichs.
 

2. Lizenzerteilung; ALLGEMEINES

2.1. Lizenzvergabe. Unter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährt AVG VPN Tech eine nicht exklusive und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung jeder Lösung, die Sie kaufen oder auf andere Weise rechtmäßig erwerben, während der geltenden Abonnementdauer zu den Zulässigen Zwecken nach den Geltenden Bedingungen und ggf. den Technischen Spezifikationen. Die Abonnementdauer für Kostenlose Lösungen ist unbegrenzt, ohne dass es nötig wäre, sie zu verlängern, bis Sie oder AVG VPN Tech sie gemäß dieser Vereinbarung kündigen.

2.2. Einschränkungen.

2.2.1. Allgemeines. Sie sind nicht berechtigt, selbst oder über Dritte i) eine von AVG VPN Tech in Zusammenhang mit einer Lösung bereitgestellte Lizenz oder andere Autorisierungsnummer auf mehr Geräten zu verwenden als in den Geltenden Bedingungen vorgesehen, ii) eine Lizenz, eine Benutzername/Passwort-Kombination, einen Autorisierungscode oder eine Autorisierungsnummer an andere Parteien als an AVG VPN Tech oder von AVG VPN Tech benannte Vertreter weiterzugeben, iii) soweit dies gesetzlich nicht ausdrücklich zulässig ist, A) eine Lösung (unter anderem Malware-Signaturen und Malware-Erkennungsroutinen) zurückzuentwickeln, in ihre Bestandteile zu zerlegen, zu dekompilieren, zu übersetzen, zu rekonstruieren, zu transformieren oder zu extrahieren oder B) eine Lösung (unter anderem jede zugehörige Malware-Signatur und Malware-Erkennungsroutine) zu ändern oder auf sonstige Weise zu modifizieren, iv) eine Lösung zu veröffentlichen, weiterzuverkaufen, zu verteilen, in Funk oder Fernsehen zu veröffentlichen, zu übertragen, zu kommunizieren, zu transferieren, zu verpfänden, zu vermieten, zu teilen oder zu unterlizenzieren, v) Dritten den Zugang zu oder die Verwendung der Lösung über Serviceunternehmens-, Timesharing-, Abonnement- oder Anwendungsdienste oder mithilfe einer anderen Plattform zu ermöglichen, vi) ohne vorherige schriftliche Genehmigung von AVG VPN Tech (die Sie über https://www.avg.com/benchmarking anfordern können) eine Lösung zu testen oder zu vergleichen oder die Ergebnisse eines Tests oder Vergleichs weiterzugeben oder zu veröffentlichen oder vii) Kontrollen der Installation oder Verwendung von Kopien einer Lösung zu umgehen oder zu verhindern, dies zu versuchen oder Dritte dazu zu ermächtigen oder ihnen dabei behilflich zu sein, oder viii) gegen die Richtlinie zur Angemessenen Verwendung zu verstoßen.

2.2.2. Software. Zusätzlich zu den im Abschnitt 2.2.1 festgelegten Beschränkungen sind Sie nicht berechtigt, i) die Software zu kopieren, außer wie dies in dem für die im Rahmen dieser Vereinbarung vorgesehenen Nutzung notwendig ist, und für 1 nicht installierte/Offline-Kopie für die Wiederherstellung des Normalbetriebs in einem Krisenfall, ii) die Software auf ein Betriebssystem, das nicht von AVG VPN Tech unterstützt ist, zu installieren, wie in den Technischen Spezifikationen erwähnt, oder iii) Hinweise zu Urheberrecht und Markenzeichen oder andere Vermerke über patentrechtlich geschützte Eigenschaften zu entfernen.

2.2.3. Warnung. WENN SIE EINE LÖSUNG FÜR ANDERE ALS DIE IN DER VEREINBARUNG VORGESEHENEN ZWECKE VERWENDEN, BEGEHEN SIE EINE ERHEBLICHE VERLETZUNG DER VEREINBARUNG UND VERSTOSSEN MÖGLICHERWEISE GEGEN DAS GELTENDE RECHT, SODASS ALLE GARANTIEN VON AVG VPN TECH FÜR DAS PRODUKT UNMITTELBAR NACH DIESER VERLETZUNG ERLÖSCHEN.

2.3. Drittgebühren. Es können Zugangsgebühren oder Gebühren für Daten oder Benutzung anfallen, die seitens Dritter entstehen (z. B. Internetanbieter oder Netzbetreiber) in Zusammenhang mit der Benutzung der Lösung. Zum Beispiel können Gebühren anfallen, wenn Sie die Lösung verwenden und Aktualisierungen heruntergeladen werden. Für alle derartigen Gebühren sind Sie verantwortlich.

2.4. Aktualisierungen.

Während der Abonnementdauer und ohne Ihre gesonderte Erlaubnis oder Zustimmung kann AVG VPN Tech gelegentlich Aktualisierungen für die Lösungen installieren, und es kann passieren, dass Sie die betreffende Lösung oder das betreffende Gerät (oder einige Funktionen des Geräts) nicht nutzen können, bis die Aktualisierung vollkommen durchgeführt worden ist. Im Sinne dieser Vereinbarung sind Aktualisierungen als ein Teil der Lösung anzusehen. Aktualisierungen können sowohl Ergänzungen als auch Beseitigungen bestimmter Funktionen der Lösung beinhalten oder auch eine Lösung komplett ersetzen. Der Inhalt und die Funktionalität einer solchen Aktualisierung liegen im alleinigen Ermessen von AVG VPN Tech. AVG VPN Tech oder Ihr Gerät können die Möglichkeit bieten, Aktualisierungen abzulehnen oder auf später zu verschieben, doch um maximalen Nutzen aus der Lösung zu ziehen, müssen Sie alle verfügbaren Aktualisierungen herunterladen und die Installation zulassen. AVG VPN Tech kann die Unterstützung der Lösung aussetzen, bis Sie alle Aktualisierungen akzeptiert und installiert haben. AVG VPN Tech bestimmt, ob und wann Aktualisierungen angebracht sind, und ist nicht verpflichtet, Ihnen Aktualisierungen zur Verfügung zu stellen. Es liegt im alleinigen Ermessen von AVG VPN Tech, ob Aktualisierungen für alle Versionen der Lösung mit Ausnahme der neuesten zur Verfügung gestellt werden, oder Aktualisierungen, die die Lösung in Zusammenhang mit allen Versionen des Betriebssystems, des E-Mail-Programms, des Browsers oder einer anderen Software, mit denen die Lösung funktionieren soll, unterstützen.

2.5.Konflikte zwischen Funktionen und Deinstallation. Bestimmte Software kann während der Installation schon vorhandene Funktionalität ausschalten, wie z. B. die Firewall, und sie mit einer Funktionalität ersetzen, die zusammen mit der Lösung zur Verfügung gestellt wird. Falls Sie die Lösung desinstallieren, können Sie aufgefordert werden, eine andere Software zu aktivieren. AVG VPN Tech empfiehlt nachdrücklich, diese andere Software umgehend nach der Deinstallation der Lösung wie aufgefordert zu aktivieren. Einige Drittanwendungen können dazu führen, dass Lösungen nicht installiert werden können oder nicht richtig funktionieren. Wenn Sie die Warnungen, die während der Installation der Lösung angezeigt werden, ignorieren, kann es vorkommen, dass die Lösungen nicht richtig funktionieren, und ungeachtet anders lautender Bestimmungen dieser Vereinbarung lehnt AVG VPN Tech dann sämtliche Gewährleistungen und Verantwortung in Bezug auf diese Lösungen ab.

2.1. Bemerkungen der Benutzer. AVG VPN Tech begrüßt Bemerkungen hinsichtlich der Lösungen, einschließlich Meldungen über Ausfälle, Fehler oder Funktionsstörungen, und Anregungen in Bezug auf zusätzliche oder andere Eigenschaften und Funktionen. Bitte verwenden Sie für Ihre Bemerkungen und Anregungen das Formular unter https://support.avg.com/support_safe_surf. AVG VPN Tech ist nicht verpflichtet, auf diese Mitteilungen oder Empfehlungen zu antworten oder zu reagieren und die Einladung, Bemerkungen und Anregungen einzureichen stellt keine Anerkennung auf Haftbarkeit oder Produktmängel in Bezug auf die Lösung dar. Sie jedoch erteilen AVG VPN Tech im Rahmen Ihrer etwaigen Rechte an geistigem Eigentum ein unbefristetes, unwiderrufliches, übertragbares, unterlizenzierbares, voll einbezahltes, gebührenfreies, weltweites Recht und Ihre Genehmigung, dass AVG VPN Tech Ihre Bemerkungen und Anregungen in allen Lösungen und in anderen Produkten und Dienstleistungen nutzen, kopieren, aufzeichnen, verbreiten, nachmachen, offenbaren, verkaufen, weiterverkaufen, (auf mehreren Ebenen) unterlizenzieren, abändern, auslegen, öffentlich vorführen, übertragen, verlegen, aussenden, übersetzen, abgeleitete Werke schaffen oder in beliebiger Weise verwerten darf.

2.2. Benutzerinhalte. Bestimmte Lösungen machen es möglich, Daten oder Informationen anderer, die Sie entwickelt oder von anderen Quellen bekommen haben („Benutzerinhalte“), zu übertragen oder zu empfangen. Vorbehaltlich der Rechte, Lizenzen oder anderer Bedingungen dieser Vereinbarung, einschließlich der entsprechenden Rechte anderer auf Benutzerinhalte, die Sie übertragen oder empfangen können, behalten Sie alle Eigentumsrechte in Bezug auf Ihre eigenen Benutzerinhalte (einschließlich sämtlicher geistigen Eigentumsrechte, die nach geltendem Recht Ihnen gehören), die Sie mithilfe der Lösung übertragen oder empfangen. Sie erteilen AVG VPN Tech ein nicht exklusives, uneingeschränktes, bedingungsloses, unbegrenztes, weltweites, unwiderrufliches, unbefristetes und gebührenfreies Recht und die Genehmigung, alle Benutzerinhalte, die Sie mithilfe unserer Lösung empfangen, zu empfangen, darauf zuzugreifen, diese zu reproduzieren und aufzuzeichnen und die von Ihnen mithilfe der Lösung übertragenen Benutzerinhalte (und davon abgeleitete Werke) auf jegliche Art, als Ganzes oder in Teilen, zu verbreiten, zu verteilen, zu reproduzieren, offen zu legen, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, (auf mehreren Ebenen) zu unterlizenzieren, anzupassen, abzuändern, auszulegen, öffentlich vorzuführen, zu übertragen, zu verlegen, auszusenden, zu übersetzen, abgeleitete Werke zu schaffen oder auf sonstige Weise zu verwerten (zusammenfassend „zu nutzen“), für den alleinigen Zweck, Ihnen die Lösungen gemäß dieser Vereinbarung zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie Benutzerinhalte übertragen oder empfangen, erklären und gewährleisten Sie, dass Sie in dem Land oder Rechtssystem, wo Sie ihren Sitz haben, mindestens volljährig oder ein Elternteil oder ein gesetzlicher Vormund sind oder alle nötigen Zustimmungen des Elternteils oder des gesetzlichen Vormunds eines Minderjährigen haben, der in Benutzerinhalten, die Sie übermitteln oder empfangen, abgebildet ist oder zu diesen beigetragen hat, und dass, bezüglich des Benutzerinhaltes, a) Sie Besitzer oder Lizenznehmer des geistigen Eigentums und anderer Rechte auf den Benutzerinhalt sind oder Sie gesetzlich zustehende Rechte haben, den Benutzerinhalt zu verwenden und AVG VPN Tech das Recht zu erteilen, den Benutzerinhalt zu nutzen, wie in diesem Abschnitt beschrieben, ohne dass AVG VPN Tech dazu verpflichtet wäre, den Inhalt einer Drittpartei zu erwerben, und ohne dass damit für AVG VPN Tech irgendeine Verpflichtung oder Haftung entsteht, b) der Benutzerinhalt korrekt ist (insofern der Benutzerinhalt tatsächliche Daten oder Informationen enthält), c) der Benutzerinhalt nicht gegen ein Recht an geistigem Eigentum oder gegen ein anderes Recht einer Drittpartei verstößt, was die zugelassenen Verwendungszwecke und die Nutzung seitens AVG VPN Tech, die in dieser Vereinbarung vorgesehen sind, angeht, und d) der Benutzerinhalt und Ihre darauf bezogenen Handlungen nicht gegen die Richtlinie zur Angemessenen Verwendung und diese Vereinbarung verstößt und niemandem persönliche Verletzungen oder Schaden zufügen kann. Sie stimmen zu und nehmen zur Kenntnis, dass AVG VPN Tech eine passive Rolle bei Übertragung, Empfang und Verwendung der von Ihnen übertragenen oder empfangenen Benutzerinhalte hat, und AVG VPN Tech übernimmt keine Initiative bei Übertragung, Empfang und Verwendung von Benutzerinhalten. Darüber hinaus stimmen Sie zu und nehmen zur Kenntnis, dass, bezogen auf die Beziehung zwischen Ihnen und AVG VPN Tech, Sie allein verantwortlich für Ihre Nutzung von Benutzerinhalten sind und dass AVG VPN Tech nicht in der Lage ist, die Benutzerinhalte oder Ihre Handlungen in Zusammenhang mit Benutzerinhalten, die Sie bei der Nutzung unserer Dienste übertragen oder empfangen, zu überwachen, zu kontrollieren, zu steuern, zu wählen, zu überprüfen, zu untersuchen oder zu bewerten. Sie erkennen an, dass wir jederzeit nach eigenem Ermessen den Zugriff auf Benutzerinhalte entfernen oder deaktivieren können oder unsere sämtlichen Dienste unterbrechen können. Sie verstehen und erkennen an, dass wir das Recht haben (jedoch nicht die Pflicht), dies zu tun, wenn wir glauben oder die Information erhalten, dass Sie gegen Bestimmungen dieser Vereinbarung (einschließlich Verletzung des Urheberrechts) verstoßen haben, oder dass wir den Dienst einstellen oder einschränken, der Sie befähigt, Benutzerinhalte zu übertragen oder zu empfangen.
 

3. ABO-VERLÄNGERUNG, ABO-KÜNDIGUNG.

Soweit Sie Ihre Lizenz im Rahmen einer separaten, schriftlichen Vereinbarung direkt von AVG VPN Tech oder bei einem Geschäftspartner von AVG VPN Tech erworben haben, den Sie direkt für Ihre Lösung bezahlen, sind Sie von dieser Bestimmung und den in dieser Vereinbarung festgelegten Bestimmungen zur Rückerstattung möglicherweise nicht betroffen. Informationen zu Abonnementdauer und Verlängerungen des Abonnements sowie zu Rückerstattungen sind der schriftlichen Vereinbarung zu entnehmen.

3.1. Abo-Verlängerung. Am Ende der Abonnementdauer können Sie Ihr Abonnement mehrmals gemäß diesem Abschnitt 3.1 für aufeinanderfolgende Verlängerungsperioden (jeweils eine „Abo-Verlängerung“) verlängern. Falls sich die Abonnementdauer unter den Geltenden Bedingungen für eine bestimmte Lösung automatisch um einen weiteren Monat, ein weiteres Jahr oder einen ähnlichen Folgezeitraum verlängert, kann AVG VPN Tech Ihnen Informationen zur Kündigung Ihres Abos am Ende der aktuellen Abonnementdauer übermitteln. Sie können Ihr Abo am Ende der Abonnementdauer kündigen, indem Sie den Anweisungen in der Mitteilung folgen. Sie können Ihr Abonnement während der Abonnementdauer auch jederzeit im Bedienfeld der Lösung kündigen. Wenn Sie Ihr Abonnement abbestellen, fallen keine weitere Kosten an. Aktuelle Zahlungen werden jedoch nicht rückwirkend erstattet. Sie haben dann bis zum Ende der jeweils aktuellen Abonnementdauer Zugriff auf bezahlte Lösungen. Wenn Sie das Abonnement nicht abbestellen, belastet AVG VPN Tech Ihre Kredit- oder Debitkarte innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor Ablauf der aktuellen Abonnementdauer mit der Verlängerungsgebühr (die höher als der ursprünglich bezahlte Preis sein kann). Nach Eingang der Zahlung verlängert sich die Abonnementdauer um den vereinbarten Zeitraum.

3.2. Zahlungserstattung.

3.2.1. Für Mobile Lösungen. Der schnellste Weg, eine Zahlungserstattung für eine Mobile Lösung zu bekommen, ist, dem Prozess folgen, der in dem Mobilen App-Store eingeführt worden ist, wo Sie ihre Lösung erworben haben. Falls der Mobile App Store Ihrem Erstattungsantrag nicht stattgibt, doch die 30-Tages-Frist nach dem ursprünglichen Erwerb noch nicht abgelaufen ist, können Sie Ihre Mobile Lösung gegen Rückerstattung aller bezahlten Beträge zurückgeben, indem Sie den Anweisungen unter https://www.avg.com/billing folgen.

3.2.2. Weitere Produkte. Für manche anderen Produkte ist unter Umständen eine Rückgabe und Rückerstattung möglich. Siehe https://www.avg.com/billing.

3.3. Zahlungsinformationen. Um sicherzustellen, dass Sie eine Lösung ohne Unterbrechung nutzen können, kann AVG VPN Tech an Programmen zur regelmäßigen Abrechnung oder Dienstleistungen zur Kontoaktualisierung teilnehmen. Falls sich die Abonnementdauer automatisch verlängert und es AVG VPN Tech nicht möglich ist, die Kredit- oder Debitkarte, die AVG VPN Tech als Ihre Karte gespeichert hat, zu belasten, kann AVG VPN Tech nach eigenem Ermessen eine aktualisierte Kartennummer, Ablaufdatum oder andere aktualisierte Zahlungsinformationen von Ihrer Bank oder von einer anderen Quelle einholen, oder Ihr Kartenherausgeber kann Ihre Karte automatisch belasten, ohne dass er AVG VPN Tech oder Sie darüber in Kenntnis setzt. Wenn Sie ein Abonnement über PayPal bezahlen möchten, müssen Sie bei PayPal ein Konto eröffnen und sich an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal halten, die Sie hier finden.

3.4. Beendigung. Neben anderen Rechten aufgrund von Gesetz oder Billigkeit oder sonstigen Rechten kann AVG VPN Tech Ihre Lizenz für eine oder alle Lösungen ohne Haftungsverpflichtung kündigen, und zwar entweder i) ordentlich mit einer Frist von (5) Tagen, sofern Ihnen AVG VPN Tech für die bezahlten Lösungen nach eigenem Ermessen entweder a) die von Ihnen bezahlten Gebühren anteilig für die betreffende Abonnementdauer zurückerstattet oder b) eine Lizenz für ein im Wesentlichen gleiches Produkt für die restliche Abonnementdauer erteilt oder ii) mit Grund jederzeit ohne Vorankündigung. Um Zweifel auszuschließen, hat AVG VPN Tech bei Kostenlosen Lösungen und Beta-Lösungen Ihnen gegenüber keine weitere Verpflichtung, außer Sie fünf (5) Tage vorher über die Kündigung gemäß diesem Abschnitt zu informieren, und ist nicht verpflichtet, Sie über die Kündigung zu informieren, wenn Sie gegen diese Vereinbarung verstoßen.

3.5. Auswirkungen der Kündigung. Nach Ablauf der jeweiligen Abonnementdauer für eine relevante Lösung oder nach Beendigung der Abonnementdauer für eine relevante Lösung oder dieser Vereinbarung dürfen Sie die relevanten Lösungen nicht mehr nutzen, braucht AVG VPN Tech Ihnen keine Aktualisierungen mehr zur Verfügung zu stellen und kann die relevante Lösung deaktiviert werden. Die Abschnitte 1, 2.6, 2.7, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 behalten auch nach Ablauf oder Kündigung dieser Vereinbarung ihre Gültigkeit.
 

4. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR MOBILE LÖSUNGEN.

4.1. Allgemeines.

4.1.1. Kauf von Lösungen über einen Mobile App Store. Jeder Mobile App Store postet die Bedingungen für den Verkauf von Lösungen, einschließlich der Bedingungen, zu denen eine Rückgabe ggf. akzeptiert bzw. der Kaufpreis erstattet wird. Sie sollten diese Bedingungen genau lesen, bevor Sie eine Lösung erwerben.

4.1.2. Nutzung der Lösungen. Gleichzeitig unterliegt Ihre Nutzung aller Lösung dieser Vereinbarung und nicht der Standard-Endbenutzerlizenz oder anderen Bestimmungen, die Ihnen über einen Mobile App Store zur Verfügung gestellt werden. Jeder Mobile App Store verlangt von AVG VPN Tech jedoch bestimmte Auskunftspflichten und Haftungsausschlüsse, die den weiteren Bestimmungen dieses Abschnitts 4 zu entnehmen sind.

4.2. Von Google Play heruntergeladene Lösungen.

4.2.1. Google Play Store. Google Play Store ist der Mobile App Store, der über ein Gerät und unter http://play.google.com zur Verfügung steht („Google Play Store“). Um Missverständnisse auszuschließen, gilt die Lizenz erteilt nach dem Abschnitt 2.1 der Vereinbarung anstelle etwaiger Rechte auf Lösungsbenutzung, die sonst unter den vordefinierten Bedingungen für die von Google Play Store heruntergeladenen Anwendungen erteilt würde.

4.3. Von Apple App Store heruntergeladene Lösungen. Für jegliche in iTunes App Store (https://itunes.apple.com/us/genre/ios/id36?mt=8) und Mac App Store (https://itunes.apple.com/us/genre/mac/id39?mt=12) (jeder „Apple App Store“ genannt) erworbenen Lösungen gelten diese zusätzlichen Bedingungen:

4.3.1. Im Falle der erteilten Lizenzen wie im Abschnitt 2.1 handelt es sich um limitierte und nicht übertragbare Lizenzen für die Nutzung der Lösungen auf iPhone, iPod Touch oder auf anderen Apple-gestützten Geräten, die Sie besitzen oder bedienen, wie durch die Nutzungsregeln erlaubt ist, die in App Stores Dienstleistungsbedingungen des Apple, online verfügbar auf der Webseite https://www.apple.com/legal/internet-services/itunes/us/terms.html oder auf anderen Seiten und anderen Medien, die Ihnen Apple zur Verfügung gestellt hat, festgelegt sind.

4.3.2. AVG VPN Tech und Sie bestätigen und vereinbaren:

a) Diese Vereinbarung wird nur zwischen den Parteien und nicht mit Apple geschlossen. Für die Lösungen und deren Inhalt ist lediglich AVG VPN Tech und nicht Apple verantwortlich.

b) Apple hat keinerlei Verpflichtung, Wartungs- und Supportdienste bezüglich der Lösungen zu leisten.

c) Wenn die Lösung nicht der zutreffenden Beschreibung entspricht, können Sie Apple benachrichtigen und sich den Kaufpreis für die Lösung von Apple zurückerstatten lassen. Im vollen von der Rechtsprechung zugelassenen Rahmen lehnt Apple jede andere Haftung bezüglich der Lösung ab und zwischen Ihnen, AVG VPN Tech und Apple ist für alle andere Beanstandungen, Verluste, Haftungen, Schadenforderungen, Kosten oder Ausgaben, die dadurch verursacht wurden, dass die Gewährleistungen nicht eingehalten wurden, allein AVG VPN Tech verantwortlich.

d) AVG VPN Tech und nicht Apple ist verantwortlich für Beanstandungen durch Sie oder Dritte in Bezug auf die Lösung oder den Besitz und/oder die Nutzung der Lösung, unter anderem für: i) Produkthaftungsansprüche, ii) alle Behauptungen, dass das Produkt nicht den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entspricht, und iii) Forderungen aus dem Verbraucherschutz- und ähnlichen Gesetzen.

e) Im Falle einer Behauptung eines Dritten, dass die Lösung oder Ihr Besitz und Nutzung der Lösung gegen die Rechte des Dritten an geistigem Eigentum gerichtet ist, ist es ausschließlich die Aufgabe von AVG VPN Tech und nicht Apple, diesen Verstoß gegen das Recht an geistigem Eigentum festzustellen, zu verteidigen, zu vergleichen und zu lösen.

f) Apple und ihre Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte dieser Vereinbarung, und nachdem Sie die Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung annehmen, hat Apple das Recht (und es wird davon ausgegangen, dass Apple ein entsprechendes Recht akzeptiert hat), die Ansprüche aus der Vereinbarung als Drittbegünstigte gegen Sie geltend machen.
 

5. DRITTANBIETERMATERIALIEN; GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER DRITTANBIETER.

AVG VPN Tech kann direkt oder über eine Lösung Links präsentieren oder im Namen von Drittanbietern Material anbieten, von denen alle der Kontrolle von Drittanbietern unterliegen und die meisten den Geschäftsbedingungen des Drittanbieters unterliegen. Lesen Sie diese Bedingungen vor der Annahme sorgfältig durch. AVG VPN Tech ist für die Inhalte und die Leistung von Drittanbietermaterialien nicht verantwortlich, gewährleistet oder unterstützt dies nicht und übernimmt gegenüber Ihnen oder dem Drittanbieter keine Haftung für Drittanbietermaterialien. Der Zugriff auf oder das Herunterladen oder die Nutzung von Drittanbietermaterialien erfolgt auf eigene Gefahr.
 

6. Eigentum:

6.1. AVG VPN Tech behält sich alle Rechte auf die Lösungen, die durch diese Vereinbarung nicht ausdrücklich erteilt sind, vor. Alle Urheberrechte, Marken und sonstigen denkbaren geistigen Eigentumsrechte in der und in Bezug auf eine Lösung (einschließlich u. a. Dateien, Abbildungen, die in der Lösung in Erscheinung treten, und Bildschirmdarstellungen sowie die gesamte Dokumentation zu der Lösung) sind Eigentum von AVG VPN Tech bzw. der Lizenzgeber und durch das britische und ausländische Urheberrecht, internationale Abkommen und andere geltende Gesetze geschützt. Jede Kopie einer Lösung, deren Anfertigung Ihnen nach dieser Vereinbarung erlaubt ist, muss den gesamten Copyright-Vermerk und andere Vermerke, die in der Originalkopie der Lösung enthalten sind, ebenfalls tragen.

6.2. Alle Markennamen, Handelsmarken, Dienstleistungszeichen, Logos, Domänennamen oder charakteristischen Firmenzeichen, die zusammen mit Drittanbieterprodukten oder -dienstleistungen, einschließlich Drittanbietermaterialien, die auf der oder durch eine Lösung zur Verfügung stehen, benutzt werden oder die mit ihnen in Verbindung stehen, sind das Eigentum der Drittanbieter oder ihrer Lizenzgeber.
 

7. Gewährleistung:

7.1. HAFTUNGSAUSSCHLUSS. AVG VPN TECH STELLT JEDE LÖSUNG „IM IST-ZUSTAND“, „MIT ALLEN MÄNGELN“ UND „JE NACH VERFÜGBARKEIT“ ZUR VERFÜGUNG, UND AVG VPN TECH UND IHRE KONZERNGESELLSCHAFTEN, AGENTEN, LIZENZGEBER, VERTRETER, ZULIEFERER, GROSSHÄNDLER, WIEDERVERKÄUFER, NETZBETREIBER, ÜBER DEREN NETZ DIE LÖSUNG BEREITGESTELLT WIRD, ODER ANDERE GESCHÄFTSPARTNER UND ALLE IHRE KONZERNGESELLSCHAFTEN, VERTRETER, VERKÄUFER, AGENTEN ODER ZULIEFERER SCHLIESSEN SÄMTLICHE GARANTIEN UND ZUSICHERUNGEN BEZÜGLICH DER LÖSUNGEN, MEDIEN UND ANDERER VERTRAGSGEGENSTÄNDE, GANZ GLEICH, OB AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, UND AUCH VON DRITTLIZENZGEBERN, AUS. DIES GILT U. A. AUCH FÜR JEDE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHR ODER BEDINGUNG HINSICHTLICH DER HANDELSÜBLICHEN QUALITÄT, JEDE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHR ODER BEDINGUNG, DASS DIE WARE FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK GEEIGNET IST, UND JEDE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHR ODER BEDINGUNG DER NICHTVERLETZUNG. AVG VPN TECH ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHR, DASS DIE LÖSUNGEN STÖRUNGS- ODER FEHLERFREI FUNKTIONIEREN ODER AUF JEDEM GERÄT ODER MIT EINER BESTIMMTEN KONFIGURATION DER HARDWARE BZW. SOFTWARE EINWANDFREI FUNKTIONIEREN ODER EINEN UMFASSENDEN SCHUTZ DER INTEGRITÄT VON AUSGEWÄHLTEN DATEN, INFORMATIONEN ODER INHALTEN, DIE MITTELS INTERNET GESPEICHERT ODER ÜBERTRAGEN WERDEN, BIETEN. Einige Rechtssysteme gestatten keine Beschränkungen von bestimmten Gewährleistungen, so dass obige Beschränkungen möglicherweise für Sie nicht gelten. Evtl. stehen Ihnen je nach Ihrem Rechtssystem andere Rechte zu.

7.2. Gefährliche Umgebungen. Die Lösungen sind nicht für die Benutzung in Gefahrbereichen bestimmt oder lizenziert, einschließlich ohne Beschränkung der Atomanlagen, Flugnavigationssysteme, Kommunikationssysteme an Bord der Flugzeuge, Flugsicherung, lebenserhaltenden Systeme oder Waffensysteme und in allen anderen Bereichen, in denen die Unfähigkeit, irgendeine Lösung zu benutzen, zur Körperverletzung oder zum Tod führen könnte. Ohne Einschränkung der Bestimmungen von Abschnitt 7.1 dieser Vereinbarung schließen AVG VPN Tech und die Lizenzgeber jede ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung für die Tauglichkeit derartiger Zwecke oder Verwendungen aus.
 

8. Haftungsbeschränkung:

IN NACH GELTENDEM RECHT MAXIMAL ZULÄSSIGEM UMFANG LEHNEN AVG VPN TECH UND DIE KONZERNGESELLSCHAFTEN, AGENTEN, LIZENZGEBER, VERTRETER, ZULIEFERER, GROSSHÄNDLER, WIEDERVERKÄUFER, NETZBETREIBER, ÜBER DEREN NETZ DIE LÖSUNG BEREITGESTELLT WIRD, ODER ANDERE GESCHÄFTSPARTNER IHNEN ODER DRITTEN GEGENÜBER JEDE HAFTUNG AB FÜR INDIREKTE ODER BEILÄUFIG ENTSTANDENE SCHÄDEN, STRAFE EINSCHLIESSENDEN SCHADENERSATZ, BESONDERE ODER FOLGESCHÄDEN, UNABHÄNGIG VON DER URSACHE ODER DER RECHTSGRUNDLAGE, ODER FÜR (DIREKTE ODER INDIREKTE) SCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH SCHÄDEN AUS ENTGANGENEN GEWINNEN ODER EINNAHMEN, AUS VERLUSTEN DES DATENSCHUTZES, VERLUSTEN DER VERWENDUNG VON GERÄTEN ODER LÖSUNGEN EINSCHLIESSLICH DER LÖSUNG, KOSTEN FÜR DIE BESCHAFFUNG VON ERSATZWARE ODER -LEISTUNGEN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG, VERLUST VON GESCHÄFTSINFORMATIONEN ODER SONSTIGE FINANZIELLE VERLUSTE AUFGRUND DIESER VEREINBARUNG ODER DER IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG BEREITGESTELLTEN LÖSUNG, SELBST WENN AVG VPN TECH AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. AVG VPN TECH HAFTET NICHT FÜR DEN UNBEFUGTEN ZUGRIFF AUF BZW. DIE BESCHÄDIGUNG, LÖSCHUNG, DEN DIEBSTAHL, DIE ZERSTÖRUNG, VERÄNDERUNG, UNBEABSICHTIGTE OFFENLEGUNG ODER DEN VERLUST VON DATEN, INFORMATIONEN ODER INHALTEN, DIE VON ODER IN VERBINDUNG MIT EINER LÖSUNG ÜBERTRAGEN, EMPFANGEN ODER GESPEICHERT WERDEN, UNABHÄNGIG VON DER URSACHE.IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGT DER SCHADENERSATZ VON AVG VPN TECH BEZÜGLICH IRGENDEINER LÖSUNG DIE GERINGERE DER BEIDEN FOLGENDEN SUMMEN: I) DIE GEBÜHREN, DIE SIE FÜR DIE LÖSUNG BEZAHLT HABEN ODER BEZAHLEN MÜSSEN, UND II) DEN VON AVG VPN TECH EMPFOHLENEN VERKAUFSPREIS DER LÖSUNG AN DEM TAG, AN DEM SIE DIESE ERHALTEN HABEN, ODER 5,00 US$ BEI EINER KOSTENLOSEN ODER BETA-LÖSUNG. DIE VORGENANNTE BESCHRÄNKUNG GILT AUCH DANN, WENN DER WESENTLICHE ZWECK EINER HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG VERFEHLT WIRD.
 

9. Schadloshaltung.

SIE HABEN AVG VPN TECH UND DEN KONZERNGESELLSCHAFTEN, AGENTEN, LIZENZGEBER, VERTRETER, ZULIEFERER, GROSSHÄNDLER, WIEDERVERKÄUFER UND ANDERE GESCHÄFTSPARTNER UND DEREN VERWALTUNGSMITGLIEDER, FUNKTIONSTRÄGER, ANGESTELLTE UND VERTRETER FÜR JEGLICHE VERLUSTE, AUFWENDUNGEN, SCHÄDEN UND KOSTEN FREIZUSTELLEN, ZU VERTEIDIGEN UND SCHADLOS ZU HALTEN, EINSCHLIESSLICH VERTRETBARER RECHTSANWALTSGEBÜHREN, DIE DURCH EINEN VERSTOSS GEGEN DIESE VEREINBARUNG IHRERSEITS ENTSTEHEN, UNTER ANDEREM DURCH VERLETZUNG ODER ANGEBLICHE VERLETZUNG IHRER ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN, VERPFLICHTUNGEN UND ERKLÄRUNGEN GEMÄSS DIESER VEREINBARUNG.AVG VPN TECH BEHÄLT SICH DAS RECHT VOR, NACH ALLEINIGEM ERMESSEN, DIE ALLEINIGE VERTEIDIGUNG UND KONTROLLE ÜBER EINE ANGELEGENHEIT ZU ÜBERNEHMEN, DIE DER ENTSCHÄDIGUNG DURCH SIE UNTERLIEGT, WOBEI SIE IN DEM FALL ZUR GELTENDMACHUNG DER VERFÜGBAREN RECHTSMMITTEL ZUR VERTEIDIGUNG VOLL UND GANZ MIT AVG VPN TECH ZUSAMMENZUARBEITEN HABEN.
 

10. Geltendes Recht; SCHIEDSVERFAHREN.

10.1. Die Anwendbarkeit von Abschnitt 10 ist vom Land des Wohnsitzes abhängig. Die Auslegung, Gültigkeit und Erfüllung dieser Vereinbarung und aller außervertraglicher Schuldverhältnisse aus oder in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung werden dem folgenden Satz entsprechend geregelt. Wenn Sie als Einzelperson oder Ihr Unternehmen den Hauptgeschäftssitz (a) in einem Land außerhalb der USA haben, erfolgen die Auslegung, Gültigkeit und Erfüllung dieser Vereinbarung und aller außervertraglichen Verpflichtungen aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung gemäß den in Abschnitt 10.2 festgelegten Verfahren; (b) in den USA haben, werden alle Streitigkeiten (nach Definition in Abschnitt 10.3) ausschließlich gemäß den in Abschnitt 10.3 festgelegten Verfahren geregelt.

10.2. Gerichtsstand und Geltendes Recht – Außerhalb der USA. Alle Parteien erteilen unwiderruflich ihre Zustimmung zu der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte in London, England, für alle Ansprüche oder Angelegenheiten in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung. Für die Zwecke der Gerichtsverfahren stimmen Sie der Gerichtshoheit der englischen und walisischen Gerichte über Sie zu, stellen sie nicht in Frage, verzichten auf Einreden aufgrund von Unzuständigkeit oder „Forum non nonveniens“ und verfolgen kein Rechtsverfahren in einem anderen Gebiet oder einer anderen Zuständigkeit, und streben keine Verlegung in ein anderes Gebiet oder eine andere Zuständigkeit an. Diese Bedingungen und sämtliche Streitigkeiten oder Ansprüche in Verbindung mit diesen oder deren Gegenstand oder Entstehung (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten und Ansprüche) unterliegen den Gesetzen von England und Wales und werden nach diesen ausgelegt, mit Ausnahme der Regelungen des internationalen Privatrechts. Um Zweifel auszuschließen wird angemerkt, dass die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf ausdrücklich ausgeschlossen wird.

10.3. Verbindliche Schiedsvereinbarung und Verzicht auf Sammelklage – Vereinigte Staaten.

10.3.1. Anwendung. Diese Verbindliche Schiedsvereinbarung und Verzicht auf Sammelklage gelten für alle Streitigkeiten zwischen Ihnen und AVG VPN Tech, bzw. den Konzerngesellschaften, die durch die Lösung oder diese Vereinbarung entstehen oder damit in Verbindung stehen. Als „Streitigkeit“ gelten für die Zwecke dieses Abschnitts 10 jeder Streitfall, jede Klage oder andere Meinungsverschiedenheiten ungeachtet der Ursache der erhobenen Klage(n) (einschließlich u. a. Forderungen aufgrund von Vertragsbruch, Betrug und Verstoß gegen Statuten oder Regelungen).

10.3.2. Mitteilung. Im Falle einer Streitfrage müssen Sie AVG VPN Tech eine Mitteilung einer Streitfrage zukommen lassen. Dabei handelt es sich um ein Dokument, dass den Namen, die Anschrift und Kontaktinformationen der meldenden Partei sowie die Begründung der Streitfrage sowie die gewünschte Lösung beinhaltet. Sie müssen die Mitteilung einer Streitfrage per E-Mail an AVG VPN Tech unter legal@vpn.avg.com senden (mit dem Betreff: Abschnitt 10.3.2 Mitteilung einer Streitfrage unter EULA).

10.3.3. VERZICHT AUF SAMMELKLAGE. VERHANDLUNGEN ZUR LÖSUNG ODER SCHLICHTUNG VON STREITIGKEITEN IN EINEM FORUM WERDEN NUR AUF INDIVIDUELLER BASIS DURCHGEFÜHRT. SIE LEITEN KEINE SAMMELKLAGEN, PRIVATKLAGEN ODER ANDERE VERFAHREN IN BEZUG AUF STREITIGKEITEN EIN, BEI DENEN EINE DER PARTEIEN ALS KLÄGER AUFTRITT ODER EINEN KLÄGER VERTRITT. KEIN SCHIEDS- ODER ANDERES VERFAHREN WIRD OHNE DIE VORHERIGE SCHRIFTLICHE ZUSTIMMUNG ALLER AN SÄMTLICHEN BETROFFENEN SCHIEDS- ODER ANDEREN VERFAHREN BETEILIGTEN PARTEIEN MIT EINEM ANDEREN VERFAHREN KOMBINIERT.

10.3.4. Schiedsvereinbarung. Wenn eine Streitfrage von Ihnen und AVG VPN Tech nicht mittels informeller Verhandlungen gelöst werden kann, fallen alle weiteren Bemühungen zur Lösung der Streitfrage unter die bindende Schiedsvereinbarung nach dem United States Federal Arbitration Act („FAA“), 9 U.S.C. § 1 et seq, abgesehen von den Bestimmungen 10.5 und 10.8.2 unten. Abgesehen von den Bestimmungen 10.5 und 10.8.2 unten verzichten Sie auf das Recht auf ein Gerichtsverfahren bezüglich sämtlicher Streitfragen (und die Teilnahme an Sammelklagen) vor einem Richter oder einer Jury. Stattdessen werden alle Streitigkeiten vor einem neutralen Richter am Schiedsgericht verhandelt, dessen Entscheidung verbindlich ist, mit Ausnahme des eingeschränkten Rechts auf richterliche Überprüfung gemäß FAA. Jedes für die Parteien zuständige Gericht kann einen Schiedsspruch durchsetzen.

10.3.5. Ausnahmen der Schiedsvereinbarung.

(a) Gerichte für Verfahren mit geringem Streitwert. Sie können jede Streitigkeit einem Gericht für Verfahren mit geringem Streitwert (Small Claims Court) in dem Verwaltungsbezirk bzw. in dem politischen Bezirk vorlegen, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, wenn die Streitigkeit alle Voraussetzungen für dessen Zuständigkeit erfüllt. Wenn Sie ein Verfahren bei einem solchen Gericht einleiten, haben Sie alle Kosten und Gebühren zu tragen.

(b) Geistiges Eigentum. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem angeblichen Missbrauch des geistigen Eigentums von Ihnen oder AVG VPN Tech, einschließlich Streitigkeiten gemäß Abschnitt 6 dieser Vereinbarung, werden gerichtlich beigelegt.

10.3.6. Schiedsverfahren. Das Schiedsverfahren wird von der Amerikanischen Schiedsgerichtsvereinigung (American Arbitration Association, „AAA“) nach den „Regelungen für Verbraucher-bezogene Streitigkeiten“ der AAA, die seit dem 1. September 2014 in Kraft sind, geregelt und unterliegt den „Schiedsverfahrenskosten (einschließlich Verwaltungsgebühren der AAA)“, die seit dem 1. September 2014 in Kraft sind (nachfolgend gemeinsam „Verbraucher-verfahren“ genannt).

(a) Schiedsverfahrenskosten. Die Verbraucher-Verfahren sehen bestimmte Gebühren vor, von denen einige insbesondere dem Verbraucher (Ihnen) und andere dem Unternehmen (AVG VPN Tech) zugeordnet sind. Wenn Sie 75.000 US$ oder weniger einfordern, zahlt AVG VPN Tech alle darin festgelegten Gebühren und Kosten, einschließlich der dem Verbraucher zugeordneten Gebühren. AVG VPN Tech stimmt der Übernahme weiterer Kosten nicht zu. Wenn Ihre Forderung 75.000 US$ überschreitet, erfolgt die Zahlung wie in den Verbraucher-Verfahren festgelegt.

(b) Gesetze und Regeln des Schiedsverfahrens. Abgesehen von den Bestimmungen in Abschnitt 10.8 gelten die Verbraucher-Verfahren der AAA für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien. Doch nach der Regelung für Verbraucher-bezogene Streitigkeiten R-1(e) kann eine Partei die Anwendung der Regelung für Verbraucher-bezogene Streitigkeiten einem Schiedsrichter zur endgültigen Entscheidung übertragen. Diese Vereinbarung ist maßgebend, soweit sie mit den Verbraucher-Verfahren kollidiert. Der neutrale Schiedsrichter schlichtet den Streitfall nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung und der Gesetzgebung des Bundesstaates Delaware. Sie können das Schiedsverfahren nur in dem Land oder entsprechenden politischen Rechtsbezirk einleiten, in denen Sie Ihren Wohnsitz haben. Das Schiedsverfahren wird per Konferenzschaltung abgewickelt. Wenn das Verfahren jedoch nach den Verbraucher-Verfahren der AAA geführt wird, liegt es im Ermessen des/der Schiedsrichter(s), auf Wunsch einer Partei eine mündliche Verhandlung einzuberufen.

(c) AAA nicht Bestandteil der Schlichtungsvereinbarung. Sie stimmen AVG VPN Tech zu, dass die Einbeziehung der AAA zur Durchführung des Schiedsverfahrens nicht Bestandteil der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung zur Schlichtung von Streitigkeiten ist. Wenn die AAA kein Schiedsverfahren durchführt oder durchführen kann, verhandeln Sie mit AVG VPN Tech in gutem Glauben zur Einigung über einen alleinigen Schiedsrichter, der die Streitigkeit, wie in den Verbraucher-Verfahren vorgesehen, schlichtet. Wenn sich die Parteien über keine Schiedsrichter einigen können, kann das zuständige Gericht einen Schiedsrichter einsetzen, der dann die Verbraucher-Verfahren der AAA zu befolgen hat.

10.3.7. Salvatorische Klausel. Wenn ein oder mehrere Teile von Abschnitt 10 als rechtswidrig, unwirksam oder nicht durchsetzbar angesehen werden, werden nur unter diesen Umständen diese Teile abgetrennt und die Streitigkeit gemäß allen anderen Teilen von Abschnitt 10 und allen anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung geschlichtet. Wenn dies dazu führt, dass die Streitigkeit ganz oder teilweise einem Gericht vorgelegt wird, gilt für all diese Gerichtsverfahren die ausschließliche Rechtssprechung und Gerichtsbarkeit der Landes- und Bundesgerichte im US-Bundesstaat Delaware. Für die Zwecke der Gerichtsverfahren stimmen Sie der Gerichtshoheit der Gerichte von Delaware über Sie zu, stellen sie nicht in Frage, verzichten auf Einreden aufgrund von Unzuständigkeit oder „Forum non nonveniens“ und streben keine Verlegung in ein anderes Gebiet oder eine andere Zuständigkeit an.

10.3.8. Streitigkeiten mit Geschäftskunden. Wenn Sie eine Lösung für andere Zwecke als zur persönlichen oder Nutzung im Haushalt gekauft haben, unterliegen alle Streitigkeiten den Abschnitten 10.1 bis 10.7 mit den folgenden Ausnahmen:

(a) Schiedsverfahren. Das Schiedsverfahren einschließlich der Kosten unterliegt den kommerziellen Schiedsregeln (Commercial Arbitration Rules) („Kommerzielle Verfahren“) der Amerikanischen Schiedsgerichtsvereinigung (American Arbitration Association („AAA“). Die Kommerziellen Verfahren werden in angemessener Weise auf alle Streitigkeiten zwischen den Parteien angewendet, und Sie werden in keinem Verfahren etwas anderes fördern. Jedoch ist diese Vereinbarung maßgebend, soweit sie mit den kommerziellen Verfahren kollidiert.
 

11. Verschiedenes:

11.1. Mitteilung. AVG VPN Tech kann Ihnen jederzeit eine Mitteilung mittels elektronischer Post, des Überlagerungsfensters, Dialogfensters oder auf einem anderen Weg senden, obwohl Sie in einigen Fällen erst dann die Mitteilung bekommen, wenn Sie die Lösung starten. Alle solche Mitteilungen sind an dem Tag als zugestellt betrachtet, an dem die AVG VPN Tech sie zur Verfügung mittels der Lösung stellt, unabhängig davon, wann Sie sie tatsächlich bekommen.

11.2. Auslegung. Die Überschriften in dieser Vereinbarung haben keinen Einfluss auf ihre Auslegung. Die Verwendung eines Genus beinhaltet alle Genera. Die Begriffe, die in der Einzahl verwendet werden, umfassen auch die Mehrzahl und umgekehrt. Wo das Wort oder der Ausdruck definiert ist, haben seine anderen grammatikalischen Formen eine entsprechende Bedeutung.

11.3. Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung gemäß geltender Gesetze und Vorschriften rechtswidrig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so bleiben alle anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung uneingeschränkt in Kraft und wirksam.

11.4. Unmöglichkeit. AVG VPN Tech haftet nicht für eine fehlgeschlagene oder verspätete Leistung, die ganz oder teilweise auf Gründe zurückzuführen ist, die nicht ihrer zumutbaren Kontrolle unterliegen, unter anderem bei Netzausfällen, Übertragungsstörungen, Telefonnetzstörungen, Telefonanlagestörungen, Streiks oder anderen Arbeitsunterbrechungen (unter anderem Streiks und Arbeitsunterbrechungen in Bezug auf AVG VPN Tech und ihre Konzerngesellschaften, Agenten, Lizenzgeber, Vertreter, Zulieferer, Großhändler, Wiederverkäufer und andere Geschäftspartner), Krieg und Terroranschläge, Überschwemmungen, Sabotage, Feuer, Natur- oder anderen Katastrophen und bei höherer Gewalt.

11.5. Verzicht. Soweit eine Partei nicht darauf besteht, dass die Regelungen, Bedingungen und Bestimmungen dieser Vereinbarung unbedingt erfüllt werden müssen, gilt dies nicht als Verzicht auf Einhaltung dieser Vereinbarung in der Zukunft und die Regelungen, Bedingungen und Bestimmungen dieser Vereinbarung bleiben uneingeschränkt in Kraft und wirksam. Der Verzicht einer Partei auf eine Klausel oder Bestimmung dieser Vereinbarung wird zu gleich welchem Zweck unwirksam, sofern eine derartige Verzichtserklärung nicht schriftlich und mit Unterschrift der Partei vorliegt. Der Verzicht einer Partei auf eine Verletzung einer Bestimmung dieser Vereinbarung durch die andere Partei gilt nicht als vorgesetzter Verzicht im Hinblick auf diese Verletzung oder als Verzicht auf alle anderen Verletzungen derselben oder anderer Bestimmungen dieser Vereinbarung.

11.6. Abtretung. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von AVG VPN Tech dürfen Sie Ihre Rechte oder Pflichten aus dieser Vereinbarung nicht abtreten. AVG VPN Tech kann diese Vereinbarung nach eigenem Ermessen jederzeit abtreten, auch ohne Ihre vorherige schriftliche Zustimmung.

11.7. Auslegung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf gilt für diese Vereinbarung nicht und seine Anwendung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Im Falle einer Unklarheit oder einer Frage bezüglich des Inhalts oder der Auslegung, in Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren oder in einer anderen Weise, gelten die Bestimmungen dieser Vereinbarung so, als wären sie gemeinsam von den Parteien erfasst worden, und die Urheberschaft der jeglichen Bestimmung dieser Vereinbarung darf nicht zu Vermutungen oder Beweislast, die zu Gunsten oder Ungunsten einer der Parteien ausfallen, führen.

11.8. US-Regierungslizenz. Jegliche Lösung, die der US-Regierung zur Verfügung gestellt wird, verfügt über kommerzielle Lizenzrechte und -beschränkungen, die auf einer anderen Stelle in dieser Vereinbarung beschrieben sind. AVG VPN Tech behält sich alle unveröffentlichten Rechte gemäß den Urheberrechten der Vereinigten Staaten vor.

11.9. Vollständige Vereinbarung. Diese Vereinbarung, einschließlich Gültiger Bedingungen, Technischer Spezifikationen, Datenschutzrichtlinie und anderer Dokumente, stellt die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen und Erklärungen oder Vereinbarungen in Bezug auf den Vertragsgegenstand.

11.10. Ausfuhrbeschränkungen. Sie müssen sowohl alle anwendbaren amerikanischen und internationalen Gesetze einhalten, die Ausfuhr und Wiederausfuhr der Lösungen regeln, einschließlich der amerikanischen Exportvorschriften (US Export Administration Regulations) als auch die Beschränkungen, die von der amerikanischen, britischen und anderen Regierungen ausgegeben worden sind und die sich auf Endbenutzer, Endbenutzung und Zielort beziehen. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorhergehenden i) erklären Sie, dass Sie in keiner Ausschlussliste (Denied Person List, Unverified List, Entity List, Specially Designated Nationals List, Debarred List) und in keinem Verzeichnis aufgeführt sind, die/das von der US-Regierung oder der Britischen Regierung veröffentlicht wurde, ii) dürfen Sie die Lösung weder verwenden noch in die Gebiete und Zielorte oder an die Firmen oder Personen ausführen oder wiederausführen, wenn Sie dadurch gegen US- und EU-Embargos oder Handelssanktionen verstoßen, was u. a. folgende Länder einschließt: Kuba, Iran, Nordkorea, Sudan und Syrien.

11.11. Keine Drittbegünstigte. Diese Vereinbarung gilt ausschließlich zu Ihren Gunsten und zu Gunsten von AVG VPN Tech und/oder deren Konzerngesellschaften und deren Agenten, Lizenzgeber, Vertreter, Zulieferer, Großhändler, Wiederverkäufer und anderer Geschäftspartner. Abgesehen von den Bestimmungen in Abschnitt 4.3.2(f) kann eine Person, die nicht Partei dieser Vereinbarung ist, keinen Klagegrund gemäß dieser Vereinbarung als begünstigte Dritte geltend machen.

11.12. Sprache. Diese Vereinbarung wurde ursprünglich in englischer Sprache erstellt. Auch wenn AVG VPN Tech eine oder mehrere Übersetzungen zur Verfügung stellt, gilt bei Konflikten oder Abweichungen die englische Version.

11.13. Internetverbindung. Damit sie funktionieren können, erfordern bestimmte Lösungen eine aktive und stabile Internetverbindung. Es liegt deshalb in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass Sie immer über eine aktive und stabile Internetverbindung verfügen.

11.14. Produktnamen. AVG VPN Tech behält sich das Recht vor, den Namen ihrer Lösungen nach alleinigem Ermessen ab und zu zu ändern.

11.15. Kontaktinformationen. AVG VPN Tech kann kontaktiert werden unter info@vpn.avg.com.