Lizenzvereinbarung für Endbenutzer und Servicebedingungen

1. Einleitende Bestimmungen

1.1 Begriffsbestimmungen

„Vereinbarung“: Das vorliegende Dokument sowie die Support- und Wartungsdokumente von Norman, die Norman-Datenschutzrichtlinie sowie spezielle Servicebedingungen in der jeweils geltenden Fassung, die auf die Ihnen gegenüber lizenzierten oder die von Ihnen käuflich erworbenen Norman-Produkte anwendbar sind.

„Norman“: Norman Safeground AS, eine norwegische Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

„Norman-Produkte“: Software und Dienste von Norman.

„Dienste“: Von Norman an Sie zu liefernde Ergebnisse (mit Ausnahme von Software).

„Software“: Computer-Software, die Eigentum von Norman oder der Lizenzgeber von Norman ist und die von Ihnen im Rahmen dieser Vereinbarung lizenziert wurde, sowie jegliche begleitende Dokumentation dazu.

„Sie“ und davon abgeleitete Wortformen: Eine natürliche oder juristische Person, die auf der Grundlage einer mit Norman oder einem Vertreter von Norman (beispielsweise einem Händler, Partner oder Vertreter) geschlossenen Vereinbarung ein Norman-Produkt nutzt.

„Verbraucher“: Eine natürliche Person, die Norman-Produkte für private, nicht jedoch für geschäftliche oder gewerbliche Zwecke nutzt.

1.2 Akzeptanz und Geltungsbereich

Diese Vereinbarung gilt als von Ihnen gelesen, verstanden und akzeptiert, wenn Sie das Norman-Produkt installieren oder nutzen (in welcher Form auch immer), oder wenn Sie vor dem Herunterladen und der Installation eines Norman-Produkts die Option „Annehmen“, „OK“ oder „Ja“ wählen.

Diese Vereinbarung gilt für die Nutzung aller Norman-Produkte. Da die Norman-Produkte sowohl Software als auch Dienste beinhalten, gelten möglicherweise weitere produktspezifische Bedingungen. Norman-Produkte werden sowohl direkt durch Norman als auch durch von Norman autorisierte Händler und Partner vertrieben. Diese Vereinbarung ist für Sie bindend, unabhängig davon, ob Sie Norman-Produkte über Norman oder über einen Händler oder Partner lizenziert haben.

1.3 Wichtiger Hinweis an Verbraucher

Sofern in dieser Vereinbarung nicht anders bestimmt, ist die Vereinbarung auch auf Verbraucher in vollem Umfang anwendbar. Allerdings kann keine Bestimmung dieser Vereinbarung so ausgelegt werden, als schränke sie Ihre aufgrund bestehender Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz oder anderer anwendbarer Gesetze in Ihrer Gerichtsbarkeit bestehenden Rechte ein, die durch einen Vertrag weder eingeschränkt noch außer Kraft gesetzt werden dürfen.

Als Verbraucher haben Sie das Recht, innerhalb der jeweils geltenden gesetzlichen Widerrufsfrist von dieser Vereinbarung zurückzutreten.

1.4 Produktregistrierung

Für einige der Norman-Produkte müssen Sie möglicherweise ein persönliches Norman-Konto erstellen. Sie können ein Konto registrieren, indem Sie die Anweisungen auf der Norman-Website oder sonstige Aufforderungen befolgen. Sie sind dafür verantwortlich, korrekte persönliche Daten anzugeben und zu verwalten sowie Ihre Kontoinformationen zu schützen. Wir empfehlen die Verwendung sicherer Kennwörter (Kennwörter, die aus einer Kombination von Groß- und Kleinbuchstaben sowie Zahlen bestehen), um den Datenschutz für Ihr Konto zu gewährleisten. Sie müssen eine gültige E-Mail-Adresse verwenden, und Norman behält sich das Recht vor, dies jederzeit zu überprüfen. Sie dürfen nicht mehr als ein Konto pro E-Mail-Adresse erstellen. Norman haftet nicht für Verluste oder Schäden, die dadurch entstehen, dass Sie die oben aufgeführten Anforderungen nicht einhalten.

1.5 Änderungen

Die Norman-Produkte und diese Vereinbarung können zu gegebener Zeit optimiert und verändert werden.

Wir veröffentlichen alle geänderten Vereinbarungen auf der Norman-Website. Über wesentliche Veränderungen werden Sie darüber hinaus in geeigneter Weise zusätzlich informiert. Veränderungen treten nach ihrer Veröffentlichung auf der Website oder einer anderweitigen entsprechenden Mitteilung an Sie in Kraft. Mit der weiteren Nutzung der Norman-Produkte nach einer solchen Veröffentlichung oder Mitteilung erklären Sie sich mit der geänderten Vereinbarung einverstanden.

Wenn Sie nach einer solchen Änderung ein bestimmtes Norman-Produkt nicht mehr nutzen möchten, besteht Ihr alleiniges Rechtsmittel darin, diese Vereinbarung gemäß Klausel 2.2 zu kündigen.

2. Laufzeit und Kündigung der Vereinbarung

2.1 Laufzeit der Vereinbarung

Wenn Sie ein Norman-Produkt gekauft haben, dessen Lizenz sich automatisch verlängert, wird die Gültigkeit dieser Vereinbarung für alle von Ihnen gekauften Norman-Produkte bis zu seiner Kündigung automatisch um weitere 12 Monate verlängert, einschließlich aller Lizenzen für Software und Dienste.

2.2 Ordentliche Kündigung der Vereinbarung

Jede der Parteien ist berechtigt, diese Vereinbarung durch eine entsprechende schriftliche Erklärung mit einer Frist von drei Monaten vor dem Ablauf der jeweiligen Laufzeit zu kündigen. Bei rechtzeitiger Kündigung wird die Vereinbarung zum Ende der jeweiligen Laufzeit beendet. Wenn die Kündigung der Vereinbarung nach dem Kündigungstermin eingeht, wird sie mit Ende der folgenden Laufzeit wirksam.

2.3 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarung

Jede der Parteien ist berechtigt, diese Vereinbarung bei einer wesentlichen Verletzung ihrer Bestimmungen durch die jeweils andere Partei zu kündigen, wenn diese andere Partei nicht in der Lage war, diese wesentliche Verletzung innerhalb eines Monats nach Eingang einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung zu beseitigen.

2.4 Kündigung durch Verbraucher

Ein Verbraucher ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Empfang des Norman-Produkts zur ordentlichen Kündigung dieser Vereinbarung berechtigt, vorausgesetzt, dass:

die Vereinbarung (i) außerhalb der Verkaufsstellen von Norman bzw. Norman-Händlern oder -Partnern oder (ii) über Telekommunikationswege (beispielsweise Internet und Telefon) abgeschlossen wurde und
der Kunde darüber hinaus sämtliche Bedingungen für die Wahrnehmung seines Kündigungsrechts im Rahmen der gesetzlich geltenden Widerrufsfrist eingehalten hat (in Norwegen: „Angrerettsloven“).

Bezüglich des Kaufs von Diensten erklären Sie sich damit einverstanden, dass Norman bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Lieferung beginnt. Mit der Wahrnehmung Ihres Widerrufsrechts erklären Sie sich mit der Bezahlung der bis dahin geleisteten Dienste einverstanden.

3. Geistige Eigentumsrechte

Norman ist Eigentümer oder Inhaber einer Lizenz an ausnahmslos allen Urheberrechten und anderen geistigen Eigentumsrechten an den Norman-Produkten. Diese Rechte sind durch das Urheberrecht und alle anderen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften im Land Ihres Wohnsitzes und in anderen Ländern geschützt. Eine Verletzung geistiger Eigentumsrechte von Norman oder der Lizenzgeber von Norman kann eine zivil- oder strafrechtliche Haftung zur Folge haben.

Norman-Software wird Ihnen gegenüber lizenziert, jedoch nicht an Sie verkauft. Keine Bestimmung dieser Vereinbarung kann so interpretiert werden, als begründe sie einen Verkauf oder Transfer geistiger Eigentumsrechte. Mit dieser Vereinbarung werden Ihnen lediglich begrenzte Rechte zur Nutzung des Norman-Produkts eingeräumt. Norman und die Lizenzgeber von Norman behalten sich in dem gesetzlich zulässigen Umfang alle anderen Rechte vor.

4. Die Norman-Produkte

4.1 Software-Lizenz

Gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung gewährt Norman Ihnen eine zeitlich befristete, nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung der Software in Form von Objektcode, und zwar ausschließlich für Ihre internen geschäftlichen Zwecke.

Sie dürfen die Norman-Software nicht zurückentwickeln, dekompilieren bzw. neu kompilieren, disassemblieren, ändern, übersetzen, Derivate erstellen oder versuchen, den Quellcode oder zugrunde liegende Konzepte, Algorithmen, Dateiformate, Programmierung oder Interoperabilitätsschnittstellen zu rekonstruieren oder herauszufinden, es sei denn, dies wird durch gesetzliche Bestimmungen ausdrücklich erlaubt. Sie dürfen Dritten nicht gestatten, Vorteile aus der Verwendung oder Funktionalität eines Norman-Produkts zu ziehen. Sie dürfen keine Eigentumsrechtshinweise oder -kennzeichnungen von Norman-Produkten entfernen. Alle Rechte, die in diesem Dokument nicht ausdrücklich festgelegt werden, bleiben Norman vorbehalten.

Im Zusammenhang mit der Nutzung der Software und dieser Vereinbarung tragen Sie die Verantwortung für Handlungen oder Unterlassungen der mit Ihnen verbundenen Unternehmen sowie Ihrer Auftragnehmer, Vertreter und Berater, die als Handlungen oder Unterlassungen Ihrerseits betrachtet werden.

4.2 Drittanbietersoftware

Ungeachtet gegenteiliger Angaben in diesem Dokument kann Drittanbietersoftware Bestandteil eines Norman-Produkts sein und unterliegt möglicherweise separaten Lizenzvereinbarungen für Endbenutzer, die von den betreffenden Drittanbietern herausgegeben werden. In solchen Fällen gewährt Ihnen diese Vereinbarung keinerlei Nutzungsrechte an der jeweiligen Drittanbietersoftware. Die Nutzung solcher Drittanbietersoftware durch Sie unterliegt den Bestimmungen der zu dieser Software gehörenden Lizenzvereinbarung für Endbenutzer. Sofern nicht in spezifischen Servicebedingungen anders angegeben, wird Drittanbietersoftware, deren Lizenz Sie über Norman erwerben, nur für die Nutzung in Verbindung mit den Norman-Produkten lizenziert.

Einige Norman-Produkte können Open-Source-Software enthalten. Um die Lizenzbedingungen für solche Open-Source-Software einzusehen, klicken Sie auf den folgenden Link: Lizenzvereinbarungen von Drittanbietern

4.3 Support und Wartung

Norman leistet für Norman-Produkte Support und Wartung gemäß den für das jeweilige Norman-Produkt zum betreffenden Zeitpunkt geltenden Support- und Wartungsrichtlinien.

Sofern nicht an anderer Stelle anders festgelegt, wird bei Ihnen vor Ort geleistete Unterstützung als Beratungsleistung betrachtet und entsprechend den jeweils geltenden Sätzen für Beratungsleistungen in Rechnung gestellt.

Wartungsdienste haben in Abhängigkeit von dem von Ihnen genutzten Norman-Produkt eine Laufzeit von einem bis drei Jahren ab Kaufdatum. Im Anschluss daran werden die Wartungsdienste um jeweils weitere 12 Monate verlängert, sofern sie nicht entsprechend den Bestimmungen in Abschnitt 2.2 gekündigt wurden.

Um eine aktualisierte Version der Wartungs- und Supportrichtlinien von Norman einzusehen, klicken Sie auf den folgenden Link: Wartungs- und Supportrichtlinien

5. Zahlungsweise

5.1 Lizenz- und Servicegebühren

Sie erklären sich damit einverstanden, Norman (bzw. dem Norman-Händler oder -Partner, bei dem Sie die Norman-Produkte bestellt haben) die Gebühren zu zahlen, die für die von Ihnen gekauften Norman-Produkte gelten. Sie zahlen alle Mehrwert-, Umsatz-, Gebrauchs- und Verbrauchssteuern sowie ähnlichen Steuern, die als Folge dieser Vereinbarung anfallen.

5.2 Wartungs- und Supportgebühren

Sie erklären sich damit einverstanden, ggf. die vereinbarten Wartungs- und Supportgebühren an Norman (bzw. den Norman-Händler oder -Partner, bei dem Sie die Norman-Produkte bestellt haben) zu zahlen. Durch die Zahlung der Wartungs- und Supportgebühren erwerben Sie einen Anspruch auf Wartung und Support gemäß den jeweils geltenden Wartungs- und Supportrichtlinien (vgl. Abschnitt 4).

5.3 Verspätete Zahlung

Wir haben das Recht, die Lieferung oder Bereitstellung eines Norman-Produkts zurückzuhalten, wenn eine Gebühr für ein Norman-Produkt nicht bis zum Fälligkeitsdatum gezahlt wurde, ohne jegliche Haftung für daraus resultierende Unannehmlichkeiten, Verluste oder Schäden und unbeschadet Ihrer Verpflichtung zur Leistung der betreffenden Zahlung (die weiterhin besteht) oder sonstiger Rechte und Rechtsbehelfe, die uns bei verspäteter oder nicht erfolgter Zahlung solcher Gebühren zustehen.

Für verspätete Zahlungen werden Ihnen gegenüber Verzugszinsen entsprechend dem geltenden Recht erhoben (in Norwegen: „Forsinkelsesrenteloven“).

6. Vertraulichkeit

Sie bestätigen, dass Sie durch die Nutzung eines Norman-Produkts möglicherweise Zugriff auf Informationen zu Norman oder den Norman-Produkten erlangen, beispielsweise auf Quellcode, Technologie, Know-how, Konzepte, Algorithmen, Testverfahren, Struktur, Schnittstellen, Spezifikationen, Dokumentation, Fehler, Problemberichte, Analyse - und Leistungsinformationen sowie andere technische, geschäftliche und produktbezogene Informationen und Daten („Vertrauliche Informationen“). Sie dürfen Vertrauliche Informationen weder gegenüber Dritten offenlegen noch für andere Zwecke nutzen als die Nutzung der Norman-Produkte gemäß der in dieser Vereinbarung erteilten Lizenz.

7. Verantwortlichkeiten seitens Norman

7.1 Eingeschränkte Garantie

Die Norman-Produkte werden „wie gesehen“ geliefert oder verfügbar gemacht. Norman übernimmt keine Garantie für eine unterbrechungs- oder fehlerfreie Lieferung von Norman-Produkten oder die Behebung etwaiger Fehler. Norman garantiert nicht, dass das Norman-Produkt Ihren Anforderungen entspricht.

Die Norman-Produkte sind nicht fehlertolerant und wurden nicht für die Verwendung in gefährlichen Umgebungen entwickelt, in denen störungssicheres Funktionieren erforderlich ist. Die Norman-Produkte sind nicht vorgesehen für die Benutzung in Flugnavigation, Atomanlagen, Kommunikationssystemen, Waffensystemen, direkt oder indirekt lebenserhaltenden Systemen , Flugsicherung sowie sonstigen Anwendungen oder Installationen, in denen Ausfälle zu Tod, schweren Verletzungen oder Sachschäden führen können.

Treten in einem Norman-Produkt Fehler auf, für die Norman im Rahmen dieser Vereinbarung Ihnen gegenüber haftbar ist, so kann Norman Ihnen ohne zusätzliche Kosten eine korrigierte Version des Norman-Produkts zusenden. Es liegt im Ermessen von Norman, Ihnen stattdessen den Kaufpreis zu erstatten.

Wenn Sie einen Fehler in einem Norman-Produkt entdecken, übermitteln Sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums, nachdem Ihnen die Umstände, welche die Grundlage für den Anspruch darstellen, bekannt wurden oder hätten bekannt werden müssen, eine entsprechende schriftliche Mitteilung an Norman. Andernfalls verlieren Sie Ihren Anspruch auf Abhilfe wegen Verletzung der Vereinbarung. Voraussetzung für das Erheben von Ansprüchen wegen Verletzung der Vereinbarung ist die Gültigkeit Ihrer Lizenz.

Ihnen stehen als Rechtsmittel wegen Verletzung der Vereinbarung innerhalb des Garantiezeitraums gegenüber Norman nur die ausdrücklich in diesem Abschnitt genannten Mittel zur Verfügung. Norman und die Lizenzgeber von Norman schließen in dem größtmöglichen Umfang alle anderen ausdrücklichen und impliziten Bedingungen, Konditionen oder Garantien für die Norman-Produkte aus, einschließlich der impliziten Bedingungen der Eignung der Produkte für einen bestimmten Zweck.

Keine der in diesem Abschnitt 7.1 enthaltenen Bestimmungen kann Ihre gemäß den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen geltenden Verbraucherrechte einschränken.

7.2 Personenbezogene Daten und Nutzung von Cookies

Norman ist berechtigt, in Verbindung mit der Nutzung der Norman-Produkte durch Sie personenbezogene Daten zu Ihnen oder Ihren Mitarbeitern zu erfassen und zu verarbeiten. Die jeweils geltende Fassung der Datenschutzrichtlinie von Norman kann auf der Website abgerufen werden. Mit der Nutzung der Norman-Produkte erklären Sie sich damit einverstanden, dass Norman Ihre personenbezogenen Daten entsprechend der Datenschutzrichtlinie von Norman nutzt.

8. Haftung

Norman (einschließlich verbundene Unternehmen, Lizenzgeber, Händler, Partner sowie deren Auftragnehmer, Direktoren, Mitarbeiter und Bevollmächtigte, jedoch nicht darauf beschränkt) übernimmt keinerlei Haftung für Schadensersatz, unabhängig davon, ob sich dieser aus Gesetz, Vertrag, Garantie, Schadloshaltung, Vertragsverletzung oder anderweitig ergibt, darunter, ohne Einschränkung, Schadensersatz für Neben- und Folgeschäden, entgangene Gewinne, Verlust oder Beschädigung von Daten, entgangene Geschäftschancen oder Verlust des Zugangs zu den Norman-Produkten. Die Haftung von Norman überschreitet insgesamt auf keinen Fall den Betrag, den Sie für das Norman-Produkt, das die Haftung verursacht hat, während der letzten 12 Monate vor dem Zwischenfall gezahlt haben.

9. Schadloshaltung

Sie erklären sich damit einverstanden, Norman (einschließlich verbundene Unternehmen sowie deren Auftragnehmer, Direktoren, Mitarbeiter und Bevollmächtigte, jedoch nicht darauf beschränkt) sowie seine Partner und Lizenzgeber schadlos zu halten, zu verteidigen und freizustellen, und zwar bei sämtlichen Ansprüchen, Forderungen und Ausgaben (einschließlich vertretbarer Anwaltsgebühren), die daraus entstehen, dass Sie bei der Nutzung der Norman-Produkte gegen diese Vereinbarung oder gegen geltendes Recht verstoßen.

Norman behält sich das Recht vor, auf eigene Kosten die alleinige Abwehr und Kontrolle über alle Angelegenheiten zu übernehmen, die anderweitig Gegenstand einer Schadloshaltung durch Sie wären. Bei der Nutzung aller verfügbaren Abwehrmittel werden Sie in gutem Glauben mit Norman kooperieren.

10. Höhere Gewalt

„Höhere Gewalt“ bedeutet Umstände, die sich nach vertretbaren Maßstäben der Kontrolle einer der Parteien entziehen, darunter, ohne Einschränkung, Brände, Explosionen, Streiks oder sonstige Arbeitskonflikte, Aufstände oder sonstige Unruhen, freiwillige oder erzwungene Einhaltung von Gesetzen, Anordnungen, Bestimmungen oder Anforderungen staatlicher Behörden sowie Fehler oder Ausfallzeiten in Netzwerken, Stromversorgung und Gateways oder ähnliche Kommunikationsausfälle. Keine der Parteien haftet, abgesehen von der Zahlung geschuldeter Beträge, für die Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen aufgrund von oder in Verbindung mit Ereignissen höherer Gewalt.

11. Allgemeine Bestimmungen

11.1 Abtretung

Sie dürfen die Software oder diese Vereinbarung nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Norman lizenzieren, unterlizenzieren, abtreten, verkaufen, vermieten, verleasen oder anderweitig übertragen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dürfen Sie ohne unsere Zustimmung (a) diese Vereinbarung an ein verbundenes Unternehmen abtreten, vorausgesetzt, Sie übernehmen die Haftung für die Erfüllung durch diese juristische Person, und (b) die Software und diese Vereinbarung ganz, aber nicht teilweise, an eine andere juristische Person abtreten, als Folge einer Fusion, Konsolidierung oder Übernahme aller Ihrer Vermögenswerte oder eines wesentlichen Teils davon, jeweils vorausgesetzt, Sie benachrichtigen uns schriftlich über die Abtretung und deren Empfänger erklärt sich damit einverstanden, an diese Vereinbarung gebunden zu sein. Die in diesem Abschnitt aufgeführten Abtretungsrechte gelten nicht für Drittanbietersoftware, die gemäß einer separaten Lizenzvereinbarung des Drittanbieters von Norman lizenziert wurde. Eine solche Abtretung unterliegt den Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung des Drittanbieters. Wir erklären uns bereit, auf Ihre Anfrage hin alle vertretbaren Anstrengungen zu unternehmen, um eine entsprechende Zustimmung einzuholen. Norman hat das Recht, diese Vereinbarung ohne Ihre Zustimmung zu übertragen, vorausgesetzt, der Kunde wird zuvor schriftlich benachrichtigt.

11.2 Mitteilungen

Alle Mitteilungen im Rahmen dieser Vereinbarung sind für Norman nur bindend, wenn sie per E-Mail von der E-Mail-Adresse versendet wurden, unter der Sie sich bei Norman registriert haben. Die Kontaktdaten von Norman finden Sie unter www.norman.com.

Sie erklären sich damit einverstanden, von Norman Mitteilungen und andere Nachrichten zu den Norman-Produkten zu erhalten, beispielsweise Informationen zu Norman-Produkten, Benutzertipps und ähnliche Informationen. Norman versendet sämtliche Nachrichten entweder in der Form von Mitteilungen innerhalb des jeweiligen Produkts, per E-Mail an die für den Primärbenutzer registrierte E-Mail-Adresse oder als Post auf der eigenen Website.

11.3 Technische Anforderungen

Die Nutzung der Norman-Produkte setzt voraus, das Sie über Hardware, Software und eine Internetverbindung verfügen, die bestimmte Anforderungen erfüllen, wie auf der Norman-Website angegeben. Wenn die Anforderungen nicht erfüllt sind, können Sie zwar möglicherweise das Norman-Produkt trotzdem nutzen, aber normalerweise ist dann die Qualität oder die Leistung schlechter. Eine solche verschlechterte Qualität oder Leistung gibt Ihnen nicht das Recht, von Norman eine Entschädigung zu verlangen.

11.4 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem Gericht oder einer anderen Instanz, deren Beschlüsse rechtlich bindend sind, für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so bleiben alle übrigen Bestimmungen im größten gesetzlich zulässigen Umfang gültig und durchsetzbar.

11.5 Rechtswahl und Beilegung von Streitigkeiten

Dieser Vertrag unterliegt schweizerischem Recht. Als Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird Basel-Stadt vereinbart.

Falls Sie Verbraucher sind, können in Ihrer Gerichtsbarkeit andere Mechanismen für die Rechtswahl und die Beilegung von Streitigkeiten gelten.

11.6 Gesamte Vereinbarung

Die Bedingungen dieser Vereinbarung treten an die Stelle aller früheren Vereinbarungen, die in Bezug auf existierende Norman-Produkte zwischen Ihnen und Norman möglicherweise getroffen wurden.